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Kreis Euskirchen

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt, ohne hierbei seinen Melde-, Beitrags- oder Steuerpflichten nachzukommen. Ferner leistet Schwarzarbeit, wer als Empfänger von Sozialleistungen bestehende Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialhilfeträger nicht erfüllt. Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz-SchwarzArbG) in der Fassung vom 23.07.2004.

Zuständig sind die Behörden der Zollverwaltung und die Ordnungsämter.

Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob

  • die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,
  • auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden,
  • die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
  • Ausländer mit einer erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden und
  • Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingehalten werden oder wurden.

Für den Kreis Euskirchen zuständig ist das

Hauptzollamt Aachen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Im Süsterfeld 9
52072 Aachen
Tel.: 0241/94325-0

Das Ordnungsamt des Kreises Euskirchen prüft, ob

  • der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes nachgekommen oder die erforderliche Reisegewerbekarte erworben wurde,
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.
Herr Klaus Billenwillms

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