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Kreis Euskirchen

Baustellen und Hindernisse im öffentlichen Verkehrsraum

Werden Hindernisse, wie z. B. Baumaterialien und Baufahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr aufgestellt bzw. Baustellen eingerichtet, ist eine vorherige Beantragung erforderlich.

Als öffentliche Verkehrsfläche gilt jede Fläche, die für den Verkehrsteilnehmer frei zugänglich ist. Dazu zählen insbesondere Fahrbahnen, Parkplätze und die Gehwege. Nach § 32 Straßenverkehrsordnung ist es u. a. verboten, Gegenstände in den Verkehrsraum einzubringen. Dazu zählen auch Gerüste, Container, Baukran, Bauzaun und Baumaterial.

Soll öffentliche Verkehrsfläche zu o. g. Zwecken genutzt werden, kann durch die Straßenverkehrsbehörde im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung erteilt werden. Diese Ausnahmegenehmigung ist schriftlich bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Folgende Angaben müssen dem Antrag zu entnehmen sein:

  • Ort, Straße, Hausnummer
  • Nutzung von Gehweg und/oder Fahrbahn
  • Umfang der gewünschten Verkehrsfläche (Länge, Breite)
  • Breite der verbleibenden Fahrbahn
  • Zeitraum der Nutzung

Der Antrag kann formlos oder unter Nutzung eines Formblattes erfolgen.

Die Straßenverkehrsbehörde prüft, ob dem Vorhaben aus verkehrsrechtlicher Sicht zugestimmt werden kann und erteilt dann die Genehmigung. Sie enthält die Auflagen und Bedingungen, die zur Erhaltung der Verkehrssicherheit notwendig sind. Die Auflagen umfassen insbesondere die Kennzeichnung des jeweiligen Hindernisses und die vorherige Hinweisbeschilderung.

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Dauer der Nutzung und nach dem Aufwand der Bearbeitung einschließlich ggf. erforderlicher Ortsbesichtigungen.

Frau Alexandra Grab
stv. Abteilungsleitung

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