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Kreis Euskirchen

Gewerblicher Güterkraftverkehr

Für gewerbsmäßige Transporte mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, wird eine EU-Lizenz / Gemeinschaftslizenz oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis benötigt.
Für den sog. Werkverkehr ist keine Erlaubnis erforderlich.

Allgemeines

a) Was ist gewerblicher Güterkraftverkehr und wann ist er erlaubnispflichtig?
Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (§ 3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG).

b) Was ist Werkverkehr?
Nach den Vorschriften des GüKG ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke. Diese eigenen Zwecke können in vielfacher Hinsicht gegeben sein. Wenn Sie z. B. die beförderten Güter selbst verbrauchen, selbst hergestellt haben, sie weiterverarbeiten wollen, selbst hergestellte oder weiterverarbeitete Güter ausliefern, dann handelt es sich um Werkverkehr. Zusammengefasst kann man sagen, dass erlaubnisfreier Werkverkehr gegeben ist, wenn nicht der Transport an sich der Hauptzweck Ihres Unternehmens ist.

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis oder Lizenz

Als Unternehmer mit Unternehmenssitz in Deutschland erhalten Sie die Erlaubnis oder Lizenz unter folgenden Voraussetzungen:

  • Sie und die als Verkehrsleiter benannte Person sind zuverlässig.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit Ihres Unternehmens muss gewährleistet sein. Das Unternehmen benötigt Eigenkapital zuzüglich Reserven. Die Höhe des Kapitals bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug benötigt der Unternehmer Eigenkapital in Höhe von 9.000 €, für jedes weitere Fahrzeug 5.000 €. Anhänger oder Sattelauflieger gelten jeweils als Fahrzeug.
  • Sie oder die als Verkehrsleiter benannte Person sind fachlich geeignet. Fachlich geeignet sind Sie, wenn Sie eine Fachkundeprüfung vor der Industrie-und Handelskammer (IHK) bestanden haben. Alle bisher als gleichwertig anerkannten Abschlussprüfungen gelten auch weiterhin als gleichwertig, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen oder abgeschlossen wurden.

Antragstellung

Sie müssen die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Das Antragsformular steht Ihnen unter dem Link unter diesem Text zur Verfügung.

Sofern nachfolgend genannte Stellen keine Bedenken äußern, kann die Erteilung der Erlaubnis oder Lizenz frühestens 2 Wochen nach Antragstellung erfolgen:

dem Bundesamt für Güterverkehr,

  • der Industrie- und Handelskammer,
  • der zuständigen Fachgewerkschaft
  • dem Verband des Verkehrsgewerbes
  • der Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Erforderliche Unterlagen

Bei juristischen Personen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste und Nachweis der Vertretungsberechtigung.

Für den Nachweis der Zuverlässigkeit : ein Auszug aus dem

  • Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
    Fahreignungsregister
  • Gewerbezentralregister
  • Bescheinigungen folgender Stellen: Finanzamt Krankenkasse Berufsgenossenschaft, Stadt- oder Gemeinde

Für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:

  • Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 2 und falls erforderlich Zusatzbescheinigung nach Anlage 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)

Für den Nachweis der fachlichen Eignung das Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder gleichwertige Abschlussprüfung.

Wenn Sie eine andere Person als Verkehrsleiter benennen, muss diese folgende Unterlagen vorlegen:

  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Nachweise der fachlichen Eignung
  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag.

Vorsprache und Gebühren

a) Vorsprache:
Eine Vorsprache des Antragsstellers ist grundsätzlich erforderlich.

b) Gebühren:
Mit der Abgabe des Antrags sind folgende Verwaltungsgebühren zu entrichten:

EU - Lizenz / Erlaubnis: 400,00 €
 
Bei Bewilligung des Antrages entstehen für die in den Fahrzeugen mitzuführenden beglaubigten Abschriften der Lizenz / Erlaubnis weitere Kosten von 80,00 Euro je Exemplar.

Die Gebühren werden mit Gebührenbescheid erhoben.

Frau Anja Grote
Frau Tanja Bungart

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