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Rubrikillustration Bürgerservice
Karte - Euskirchen

Informationen zu Vermüllung in Privatwohnungen

Immer wieder erreichen das Gesundheitsamt, speziell den Sozialpsychiatrischen Dienst, Beschwerden empörter Nachbarn und Vermieter über verwahrloste oder vermüllte Wohnungen.

Schnell wird gefordert: "Da muss man doch was machen!". Verständlich, wer möchte schon gerne zuhause von üblen Gerüchen aus der Nachbarwohnung belästigt werden. Die Zeiten amtlicher Desinfektoren sind jedoch schon lange vorbei. Das Gesundheitsamt hat keine Möglichkeiten, gegen die Vermüllung einer Privatwohnung "von Amts wegen" vorzugehen.

Allerdings kann eine derartige Situation auf das Vorliegen einer Überforderung oder psychischen Erkrankung hindeuten. Der Sozialpsychiatrische Dienst wird in einem solchen Fall versuchen, mit der betreffenden Person in Kontakt zu kommen und Beratung und Hilfe anzubieten.

Ansprechpartner beim Gesundheitsamt bei Vermüllung in Privathaushalten und psychischer Erkrankung ist der Sozialpsychiatrische Dienst, Tel.: 02251/15-466.

- Das Gesundheitsamt kann zunächst niemanden zur Beratung zwingen, solange die Person nicht sich selbst oder Fremde akut gefährdet.
- Es sollte immer auch der Vermieter oder die Hausverwaltung aktiv werden und versuchen, die betroffenen Mieter zu kontaktieren.
- Falls Vermieter oder Hausverwaltung erfolglos bleiben, muss unter Umständen zivilrechtlich vorgegangen werden (notfalls bis hin zur Zwangsräumung).
- Die Polizei kann die Wohnung nur mit Zwang öffnen lassen, wenn eine akute Gefahr droht.

Hillfen und Interventionsmöglichkeiten: Sollte eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung die Folgen einer Vermüllung nicht erkennen, so kann lediglich versucht werden, eine gesetzliche Betreuung anzuregen. Auch Angehörige oder Nachbarn können beim zuständigen Amtsgericht für die betroffene Person eine Betreuung beantragen, es ist jedoch immer ein ärztliches Attest notwendig:

Amtsgericht Euskirchen
- Betreuungsstelle -
Kölner Straße 40 - 42
53879 Euskirchen
Telefon: 02251 951-0
Fax: 02251 951-1900

Amtsgericht Schleiden
- Betreuungsstelle -
Marienplatz 10
53937 Schleiden (Gemünd)
Telefon: 02444 9507-0
Fax: 02444 9507-55


Grenzen für rechtlich begründbare, behördliche Interventionsmöglichkeiten:

1. Hinweise zum Infektionsschutz:

Das Gesundheitsamt kann nur dann eingreifen, wenn anzunehmen ist, dass Tatsachen vorliegen, die das Auftreten und die Verbreitung von Infektionskrankheiten konkret befürchten lassen. Alleinige oder in Kombination auftretende Umstände wie
- die Vermüllung von Räumen und dadurch entstehende Folgeerscheinungen,
- Geruchsbelästigungen,
- Ungezieferbefall und/oder ekelige Zustände,
- Madenbefall,
- verdorbene, verschimmelte oder gärende Lebensmittel,
stellen für sich noch keine konkreten Gründe für ein infektionsrechtlich begründbares behördliches Einschreiten dar (Paragraf 16 Infektionsschutzgesetz).
Bisherige Erfahrungen vor Ort zeigen, dass von vermüllten oder verwahrlosten Wohnungen so gut wie nie die Gefahr von Infektionen oder Seuchen ausgehen. Wenn diese Gefahr nicht vorliegt, können die Behörden nicht eingreifen. Es muss eine privatrechtliche Lösung gefunden werden.

Ein Eingreifen nach dem Infektionsschutz wäre nur dann möglich, wenn der Müll mit meldepflichtigen Krankheitserregern (zum Beispiel Typhus) befallen wäre. Dies trifft aber in aller Regel im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Euskirchen nicht zu.

Vielmehr stehen Vermieter oder Wohnungsinhaber in der Verpflichtung, einen Kammerjäger oder Schädlingsbekämpfer zu beauftragen. Bei der Vermüllung einer Wohnung handelt es sich oft um Abfall. Rechtlich gesehen wird das Wohl der Allgemeinheit aber nicht beeinträchtigt. Es findet auch keine unerlaubte Ablagerung statt. Das Abfallrecht greift hier nicht. Solange eine konkrete Seuchengefahr nicht gegeben ist, hat die örtliche Ordnungsbehörde keine Möglichkeit, gegen eine "Vermüllung" in privaten Haushalten vorzugehen. Vermieter oder Hausmitbewohner einer "verwahrlosten" Wohnung haben allerdings die Möglichkeit, den Zivilrechtsweg wegen Eigentums- oder Besitzbeein-trächtigung einzuschlagen. Insofern sollten sich betroffene Nachbarn unmittelbar an ihre Vermieter wenden, sofern sie sich durch eine vermüllte Wohnung entsprechend gestört fühlen.

2. Hinweise zu ordnungsrechtlichen Fragen:

Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die am Vermüllungs-Syndrom leiden sind rechtlich enge Grenzen gesetzt. Voraussetzung ist zum einen, dass tatsächlich eine psychische Erkrankung oder eine Störung infolge von Sucht vorliegt. Außerdem muss eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erkennbar sein. Nach herrschender Rechtsprechung stellen die vielfach erheblichen Belästigungen und Beeinträchtigungen in der Regel keine so gravierende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (das heißt erhebliche Fremd- oder Selbstgefahr) dar, um Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Bei Vermüllung in einer Privatwohnung liegt grundsätzlich keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.

3. Hinweise zum Brandschutz:

Die abstrakte Vermutung einer Brandgefahr reicht nicht aus, Zwangsmaßnahmen zu veranlassen. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein (zum Beispiel Pyromanie), die eine Gefahr tatsächlich vermuten lassen. Von einer verwahrlosten oder vermüllten Wohnung geht meistens keine erheblich höhere Brandgefahr aus, als von einer "normal möblierten" Wohnung. Eine Gefährdung ist eher im Verhalten der bewohnenden Person als im Zustand der Wohnung zu suchen.

Brandschutzrechtlich kann meistens die Entfernung der gelagerten Gegenstände nicht gefordert werden. Eine Brand- oder Explosionsgefahr bei Gasherden und anderen Gasgeräten ist bei ordnungsgemäßer Installation nicht gegeben. Gasherde sind nach technischen Vorschriften so gesichert, dass kein Gas ausströmen kann. Außer der Gasherd ist defekt oder die Gasleitung wurde manipuliert.



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