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Kreis Euskirchen

Ausnahmegenehmigungen für Nachtarbeit

Das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) für NRW verbietet laute Arbeiten in der Nacht:

"Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind." (§ 9 Abs. 1 LImSchG)

Allerdings sind Ausnahmen von dieser Regelung möglich. Dafür muss ein Antrag bei der Unteren Immissionsschutzbehörde gestellt werden. Ein Formular dafür finden Sie hier:

Damit die Ausnahmegenehmigung erteilt wird, muss nachgewiesen werden, dass die Arbeit nachts erforderlich ist - zum Beispiel, dass es nicht möglich ist, tagsüber mit zusätzlichem Personal zu arbeiten und so die Nachtarbeit zu vermeiden.

Außerdem sollte es ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Arbeiten geben.

In den Nächten vor und nach Sonn- und Feiertagen wird Nachtarbeit in der Regel nicht zugelassen.

Es besteht für den Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Maßgeblich für die Entscheidung ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Die Gründe, die für eine Arbeit zur Nachtzeit angegeben werden, müssen außerordentlich gewichtig sein.

Frau Cornelia Aha
Herr Werner Crommen
Frau Kathrin Zimmer

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