Landrat schlägt Alarm und fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen / Kreis entnimmt 8 Mio. Euro aus der Rücklage und plant globale Einsparungen in Höhe von 11 Mio.
Euro Deutschlands Kommunen geraten finanziell immer stärker in die Defensive. Steigende Pflichtaufgaben, wachsende soziale Belastungen und massiv sinkende Handlungsspielräume treiben die kommunalen Haushalte an die Belastungsgrenze – vielerorts bereits darüber hinaus. „Das ganze System steht vor dem Kollaps“, sagt Landrat Markus Ramers. „Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden sind mit einer dramatischen Schieflage ihrer Finanzen konfrontiert.“ Aktuell schreiben nach Angaben des Deutschen Landkreistages sogar über 85 Prozent der Kreise in Deutschland rote Zahlen.
Auch am Kreis Euskirchen geht diese Entwicklung nicht vorbei. Der aktuelle Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt, wie dramatisch sich die Schieflage der Kommunalfinanzen inzwischen vor Ort auswirkt. Die Umlage, die der Kreis von seinen elf Städten und Gemeinden erhebt, wird erneut steigen. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass der Anstieg nicht so drastisch ausfällt wie zunächst befürchtet. Die Lage bleibt maximal angespannt, vor allem wegen der stark wachsenden Sozialausgaben.
Ein Blick in die Zahlen: Die Allgemeine Umlage wird voraussichtlich um ca. 9 Mio. Euro auf knapp 110 Mio. Euro steigen. Hinzu kommen die Jugendamtsumlage in Höhe von ca. 100 Mio. Euro (+ 7,3 Mio. Euro) sowie die ÖPNV- und Förderschulumlagen (15,2 bzw. 2,8 Mio. Euro). Alles in allem sieht der Haushaltsentwurf damit Umlagen von 227 Mio. Euro vor (+16 Mio. Euro), die von den Städten und Gemeinden finanziert werden müssen.
Landrat Markus Ramers stellt klar: „Wir wissen, dass die Städte und Gemeinden unter jedem zusätzlichen Euro an Kreisumlage leiden. Deshalb habe ich mich in Abstimmung mit den beiden größten Fraktionen im Kreistag, CDU und SPD, dazu entschieden, dass wir erstmals einen globalen Minderaufwand bis zur maximalen Höhe von 2 Prozent veranschlagen. Das heißt: Wir müssen im kommenden Jahr im Haushalt 11 Mio. Euro einsparen, und das quer durch alle Bereiche der Verwaltung. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir gehen voll Seite 2 von 2 ins Risiko, um die Belastung der Städte und Gemeinden abzufedern.“ Zusätzlich setze der Kreis wieder die komplette Ausgleichsrücklage in Höhe von 8 Mio. Euro ein.
Kein Verständnis hat Landrat Ramers für eine Äußerung von NRWKommunalministerin Ina Scharrenbach, manche Kommunen hätten „in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt“. Ramers: „Wir setzen den Rotstift an, wo es nur geht. Wir brauchen jetzt keine Debatte über vermeintlich mangelnde Sparbereitschaft, sondern eine echte Reform der Kommunalfinanzierung.“ Wer den Kommunen, wie Bund es Land es tun, immer neue Aufgaben übertrage, müsse sie dauerhaft und verlässlich finanzieren. Ansonsten drohe sowohl Kreisen als auch Städten und Gemeinden der Verlust der Handlungsfähigkeit. Der Kreis Euskirchen übernimmt für seine Städte und Gemeinden zentrale Aufgaben, die vor Ort allein nicht leistbar wären: Er trägt die Verantwortung für Jugend- und Sozialhilfe, betreibt Berufskollegs und Förderschulen, organisiert Rettungsdienst und Leitstelle und sorgt als Aufgabenträger im ÖPNV für Mobilität auch im ländlichen Raum. Zudem bündelt der Kreis spezialisierte Dienste wie Gesundheitsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Integrationsarbeit. Finanziert werden diese Leistungen im Wesentlichen über die Kreisumlage. Bei Gesamtausgaben von 550 Mio. Euro wendet der Kreis im Jahr 2026 mehr als 300 Mio. Euro an direkten sozialen Leistungen auf wie z.B. die Grundsicherung im Alter oder die Hilfen zur Pflege. Diese Zahlen hat der Kreis den Städten und Gemeinden jetzt im Benehmensschreiben mitgeteilt.
Hierzu können die Städte und Gemeinden nun eigene Stellungnahmen abgeben. Landrat Markus Ramers und Kämmerer Ingo Hessenius werden den Haushaltsentwurf 2026 dann offiziell zur Kreistagssitzung am 28. Januar vorlegen.