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Kreis Euskirchen

Bewachungsgewerbe nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO)

Informationen für Gewerbetreibende

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe),  bedarf gemäß § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Bewachungsunternehmen betrieben werden soll, hierbei ist auf die Hauptniederlassung abzustellen.

Bewachung im Sinne des § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit.

Die Erteilung der Erlaubnis ist nach § 34a Abs. 1 Satz 3 GewO zu versagen, wenn

  • der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betiebes/Zweigniederlassungsbeauftragte Person nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt,
  • der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
  • der Antragsteller nicht den Nachweis der Sachkunde erbringt oder
  • der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes/Zweigniederlassungsbeauftragte Person nicht den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringt
  • Antragsberechtigt und damit Adressat der Erlaubnis sind natürliche und juristische Personen.

Ein Bewachungsunternehmen darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben gemäß § 34a Abs. 1a Satz 1 GewO nur Personen beschäftigen, die

  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
  • durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwenigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind (Unterrichtungsnachweis).(Andere Nachweise werden nach § 8 der Bewachungsverordnung anerkannt).

Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:(Andere Nachweise werden nach § 12 i.V.m. § 8 der Bewachungsverordnung anerkannt.)

  • Kontrollgänge im öffentlichen   Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
  • Schutz vor Ladendieben,
  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,
    Bewachung in leitender Funktion von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften nach § 44 bzw. § 53 des Asylgesetztes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen,
  • Bewachung in leitender Funktion von zugangsgeschützten Großveranstaltungen.

Die Zuverlässigkeitsprüfung des Bewachungsunternehmens und des Wachpersonals hat regelmäßig, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, durch die zuständige Behörde zu erfolgen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt das Bewacherregister nach § 11b GewO. Jedes Bewachungsunternehmen, welches Erlaubnisinhaber nach § 34a GewO ist, muss sich im Bewacherregister registrieren und erhält nach Freigabe der zuständigen Behörde von dort eine Identifikationsnummer.

Der Gewerbetreibende hat eine Person,

  • die er als Wachperson beschäftigen will, vor der Beschäftigung  mit Bewachungsaufgaben oder
  • die er mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragen will, vor der Beauftragung

über das Bewacherregister zwecks Zuverlässigkeitsprüfung anzumelden. Die zuständige Behörde teilt dem Gewerbetreibenden das Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit der gemeldeten Person sowie die zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Die Behörde gibt die gemeldete Person im Bewacherregister frei. Erst nach abgeschlossener Prüfung und Freigabe im Bewacherregister darf die gemeldete Person vom Bewachungsunternehmen tatsächlich zu Bewachungstätigkeiten bzw. zur Betriebsleitung eingesetzt werden.

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Informationen für Veranstalter

Sie sind Verantwortlicher für eine Veranstaltung, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Ausschankgenehmigung nach § 12 des Gaststättengesetztes (GastG), dessen Durchführung bzw. Gestattung mit der Auflage verbunden ist, für die Dauer der Veranstaltung einen professionellen Sicherheitsdienst gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO) zu beauftragen.

Bitte beachten Sie, dass durch diese Auflage, d.h. durch den Einsatz eines professionellen Sicherheitsdienstes, der Gefahrenabwehr gedient werden soll. Das heißt die Allgemeinheit oder auch spezielle Personengruppen – nicht zuletzt Ihre (jugendlichen) Besucher - vor den Gefahren geschützt werden sollen, die mit einer Veranstaltung wie der Ihrigen, mit hohem Personenaufkommen und gegebenenfalls erhöhtem Alkoholkonsum, einhergehen können.

Hierbei muss es sich um einen Sicherheitsdienst handeln, der über die Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes gemäß § 34a Abs. 1 GewO verfügt. Denn nur ein solcher Erlaubnisinhaber besitzt nachweislich die erforderliche Zuverlässigkeit und Qualifikation sowie den Nachweis einer notwendigen Haftpflichtversicherung.

Der Sicherheitsdienst darf nur solche Wachpersonen während Ihrer Veranstaltung einsetzen, die über die erforderlich geprüfte Zuverlässigkeit und Qualifikation verfügen.

Bitte informieren Sie sich über mein Kontaktformular, ob das von Ihnen beauftragte Bewachungsunternehmen über eine Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO verfügt. Sie erhalten automatisch und schnellstmöglich eine Rückmeldung zu Ihrer Anfrage. Bitte beachten Sie, dass die Überprüfung Zeit beansprucht, gegebenenfalls müssen von hier persönliche Rücksprachen mit dem Bewachungsunternehmen gehalten werden, insbesondere dann, wenn das Unternehmen selbst keine Wachpersonen beschäftigt, sondern sich diese bei anderen Sicherheitsfirmen „ausleiht“. Es ist daher grundsätzlich ratsam, Ihre Anfrage vier Wochen vor dem eigentlichen Veranstaltungstermin zu stellen, um sicher zu gehen, dass Sie bis zur Veranstaltung eine verlässliche Kenntnis über einen professionellen Sicherheitsdienst erlangen.

 

Kontaktformular für Veranstalter

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Frau Silke Giernich

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